public 7-8/2020

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Klimaschutz stellt – wenig überraschend - ein zentra- les Thema im türkis-grünen Regierungsprogramm dar. Hier ein paar gemeinderelevante Ziele im Stakkato: Klimaschutz – große Pläne

Seine Skepsis dürfte sich durch die Feststellung Ge- wesslers, dass der Bund erstmals auch Stadtregio- nalbahn-Projekte mitfinan- zieren werde, nicht gänzlich in Luft auflösen, betont sie doch: „Wichtig dabei ist, dass diese Projekte eine Wirkung über das Stadtzentrum hin- aus in die umliegende Region und die Gemeinden haben, und auch PendlerInnen nützlich sind.“ Infrastruk- turprojekte in den Städten selbst sind noch kein dezi- diertes Förderziel der zwei Milliarden. „Dabei wirkt die gesam- te städtische Infrastruktur auch auf das stadtregionale Umfeld. Vor allem sind wir darauf gespannt, wie hoch die Bundeszuwendungen tatsächlich sein werden und ob es sich um ‚frisches Geld‘ handelt oder um reine Um- schichtungen von bereits jetzt getätigten Zahlungen“, stellt Weninger in den Raum und hält fest: „Die Städte bräuch- ten jedenfalls allein für den ÖV in Ballungsräumen rund um die Landeshauptstädte eine Nahverkehrsmilliarde pro Jahr, wie wir aus gemein- samen Erhebungen mit Bund und Ländern wissen.“ Die Städte müssen schon jetzt tief in ihre Taschen greifen, um die Öffi-Struktu- ren zu finanzieren. Werden die Ausgaben der Städte für den ÖV auf den Ticketpreis umgelegt, so zahlen die Städte ca. 60 Prozent je- des verkauften Öffi-Tickets aus eigenen Budgets dazu. Nachdem Zuwendungen des Bundes für den städtischen ÖV bislang nicht vorgesehen waren, sind es die Städte, die ihren öffentlichen Verkehr

finanzieren und betreiben. Dass sie dabei an ihre Gren- zen stoßen, zeigt nicht nur die schon ewig ausständige zweite Straßenbahnachse in Linz. Im Februar 2020 war in dem Zusammenhang eine oberösterreichische Delega- tion bei der Ministerin vor- stellig, um sich finanzielle Zusagen zu holen. Von public danach gefragt, weist Ge- wessler darauf hin, dass das Konzept anhand detaillierter Unterlagen „genauer ange- schaut“ werde. Kein Ja und kein Nein – Linz muss vor- erst weiter auf Nadeln sitzen. NACHHALTIGE MOBILITÄT. Billig wird der Verkehrs- Michl, auf dessen Schultern eines der wichtigsten Klima- ziele lastet, jedenfalls nicht werden und einfach wird er ebenso wenig. Im public - Interview (ab Seite 46) geht Umwelt- und Mobilitätsmi- nisterin Gewessler auf die Herausforderungen ein und bezeichnet ein großes Ziel als eines ihrer „Herzenspro- jekte“: Das 1-2-3-Ticket. Der Kern dieses Projektes, das noch 2021 eingeführt werden soll, ist so griffig wie ambitioniert. Das Ticket soll das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln um einen Euro pro Tag in einem Bun- desland, um zwei Euro in zwei Bundesländern und um drei Euro täglich durch ganz Österreich ermöglichen. Die Verhandlungen dazu laufen und dabei gilt es teils höchst komplexe gordische Knoten zu zerschlagen – auf technischer Seite, Tarif- und Finanzierungsseite sowie beim Angebot. Derart viele Stakeholder und Interessen gilt es für dieses Ticket unter einen Hut zu bringen, dass

Klimaneutrale Verwaltung Bis 2040 soll die gesamte Verwaltung klimaneutral werden. Die Deckung des Wärme-und Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen, Sanierung der Gebäude und die Umstellung der Flotten auf emissionsfreie Fahrzeuge gehört etwa dazu. Weil derzeit rund zwei Drittel der aufgebrachten Energie aus fossilen Energieträgern stammen, ist das Ziel ambitioniert. Die Flächenversiegelung ist ein Hintergrund für das Ansinnen, die Raumordnungsrahmen neu zu gestalten. Mehr Macht des Bundes, etwa um Zusammenhang mit seiner „Fachplanungskompetenz“, ist angedacht. Sie könnte einen Kern- bereich der Gemeindeautonomie ins Wanken bringen. Kompensation von überschießenden Emissionen Der Kriterienkatalog, nach dem Verwaltungseinheiten, die „zu viele“ Emissionen verursachen, diese kompensieren müssen, ist noch nicht ausgearbeitet. Der „Last Mile“ wird hohe Priorität zugestanden und ein stündliches, flächendeckendes Öffi-Angebot ist geplant. Auch die Mikro-ÖV-Lösungen werden als wichtig erkannt, ein Ausbau der Radwege ebenso. Die Finanzierungsfragen bleiben spannend. Weiterentwicklung der Wohnbauförderung Die Neuregelung der Wohnbauför- derung soll unter anderem an ÖV-Erreichbarkeit und Sied- lungsdichte geknüpft werden. Für weniger dichte und noch nicht toll erreichbare ländliche Siedlungen könnte diese Verknüpfung den Hungertod bedeuten. Klimaschutzorientierte Raumplanung Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs

Nationaler Energie-und Klimaplan (NEKP) als verbindliche Grundlage für Klimaschutz Dieser Punkt verursacht ein wenig Kopfzerbrechen, ist der bislang bekannte NEKP doch lückenhaft. Eine Chance wäre er allemal – doch nur, wenn Länder und Gemeinden einbezogen werden. Einbau von Öl und Gasheizsys- temen, ab 2021 beim Heizungs- wechsel und ab 2025 müssen Kessel, die älter als 25 Jahre sind, ausgetauscht werden. Es soll För- derungen geben, doch unklar ist, womit die Kommunen weiterhin rechnen dürfen. 1 Million Dächer mit Photovoltaikanlagen Dazu soll es Erleichterung bei der Eigenstromsteuer und bei der Netzeinspeisung geben. Im puncto PV-Anlagen gehen viele Gemeinden längst in Vorlage. Auch auf alternative Finanzierungs- möglichkeiten – Stichwort Green Finance – wird hingewiesen. „Phase-Out“ für Öl-Kessel Ab 2020 gibt es ein Verbot für den Entwicklung weiter auf die Orts- und Stadtkerne zu legen, macht Sinn, doch ist es nicht in allen Gemeinden sinnvoll. Komplexere Ortsstrukturen könnten durch dieses Zentrali- sierungsziel in ihrer Entwicklung gefährdet sein. Diesbezügliche Bullet-Points spiegeln die von Seiten der Gemeinden längst erkannte Wich- tigkeit der Schülerfreifahrt wider, doch hinkt die Finanzierung arg hinterher. Laut WKÖ liegt die Finanzierungslücke schon jetzt bei mehr als 50 Prozent, sodass die Gemeinden mehr und mehr in die Rolle des Ausfallshafters gedrängt wurden. Schülerfreifahrt im Gelegenheitsverkehr Fokus auf die Ortskerne Den Fokus in der örtlichen