public 7-8/2020

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einmal darum, dass Bund und Länder gemeinsammit Städten, Gemeinden und Verkehrsunternehmen an einem Strang ziehen. Gemeinsammüssen wir die Verkehrsinfrastrukturen ausbauen und klimafit machen, das Verkehrs- angebot ausweiten und verbessern, und attraktive und leistbare Tickets anbieten. Hier arbeiten wir intensiv an Verbesserungen auf Basis der derzeitigen gesetzlichen Kompetenz- verteilung. So hat sich mein Ressort zuletzt erfolgreich für eine deutliche Aufstockung von Bundesmitteln eingesetzt. Die Frage einer gesamten, verstärkt bedarfsgerechten und die Gebietskörperschaften übergreifenden Mittelausstattung ist jedenfalls zwi- schen den Finanzausgleichspartnern zu diskutieren. Im Klimaressort finden die Gemeinden aber grundsätzlich einen starken Fürsprecher, wenn es darum geht, die Klimaneutralität im Verkehr zu erreichen. Bei der Investitions-Milliarde für Ge- meinden, mit der den tristen Corona- Budgets Rechnung getragenwird, sollenmindestens 20 Prozent der Mittel für ökologischeMaßnahmen verwendet werden. Reicht das Ihrer Meinung nach, umklimafreundliche Maßnahmen bewusst zu fördern bzw. imDenken der Rathäuser und Gemeindeämter zu verankern? Viele österreichischen Gemeinden und Städte engagieren sich bereits stark im Bereich Klimaschutz, sei es klimascho- nende Mobilität, sei es der Umstieg auf erneuerbare Energien oder die thermische Sanierung. Mit den für den Klimaschutz reservierten Mitteln in der Investitions-Milliarde können wir sie dabei unterstützen. Aber diese Mittel haben keinen Deckel, je mehr Klimaprojekte die Gemeinden einrei- chen, desto besser. 50 % Kofinanzie- rung sind ein sehr attraktives Angebot. Mit den klimaaktiv-Programmen und diversen Förderschienen des Klima- und Energiefonds stehen noch weitere Förderschienen zur Verfügung, die klimafreundliche Maßnahmen in den Gemeinden verbreiten und vorantrei- ben werden.

BMK / Cajetan Perwein

Wiewichtig ist Ihnen imZusam- menhangmit der Verteilung dieser Mittel, dass diese transparent und „je nach Bedarf“ bzw. nachWirkung der Projekte verteilt werden? Eine zielgerichtete Verteilung der Mittel ist mir selbstverständlich ein wichtiges Anliegen. Und dass ich als Grüne Mi- nisterin für Transparenz und Nachvoll- ziehbarkeit stehe, ist selbstverständlich. Haben städtische Verkehre, die grundsätzlich das Problemhaben, dass ihnen kein Fördertopf zur Verfü- gung steht, auchAnspruch aufMittel aus der Nahverkehrsmilliarde und ist beispielsweise das Jahrhundertpro- jekt der zweiten Straßenbahnachse in Linz eine Kandidatin? Wie erwähnt, ist es uns zum erstenMal gelungen, auch Gelder für Stadtregionalbahnpro- jekte zu sichern. Konkret zu Linz: Im Austauschmit den Verantwortlichen im Land wurde mir bereits ein neues Konzept für die Linzer Stadtbahn in groben Zügen präsentiert, anhand der detaillierten Unterlagen werden wir es uns genauer anschauen. Die imÖPNV-Gesetz festgelegten Rahmen werden als nicht mehr zeitgemäß erachtet. Denken Sie hier an eine grundlegende Reform, der Finanzierung? Zunächst geht es

viele AkteurInnen zusammenspielen und gemeinsam Lösungen finden, damit ein gemeinsames Ganzes im öffentlichen Verkehr funktioniert. Ein Teil der genannten Milliarde sind jene Mittel, mit denen wir seitens des Bundes erstmals Stadtregionalbahn- Projekte mitfinanzieren. Wichtig dabei ist, dass diese Projekte eine Wirkung über das Stadtzentrum hinaus in die umliegende Region und die Gemein- den haben, und auch PendlerInnen nützlich sind. Außerdemmüssen die Pläne in ein sinnvolles Gesamtkonzept für den Verkehr eingebettet sein. Hier gilt: Stadt & Land sollen ihre Projekt- pläne imDetail im BMK einreichen, dann können wir eine Mitfinanzierung prüfen. Auch für die Privatbahnen/ Regionalbahnen ist deutlich mehr Geld vorgesehen, hier haben wir eine Verdoppelung der Gelder erreicht. Der Bund beteiligt sich dafür mit ca. 50% an den Investitionen. Wir lösen somit Investitionen in doppelter Höhe aus. Weitere rund 300 Millionen Euro werden für den Öffentlichen Verkehr genutzt: jeweils zur Hälfte für private Regionalbahnen in den nächsten drei Jahren und für ein noch besseres Zugangebot. Wir bestellen damit österreichweit mehr Verbindungen, zum Beispiel Früh- und Spätzüge, wo diese bisher noch fehlten.

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