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public RUNDRUF

aber – gerade bei Mikro-ÖV sollte man auch Raum für In- novation und Unternehmen lassen, um hier kostengünstige Lösungen zu finden. Langfristig müssen wir aber vor allem die im internationalen Vergleich furchtbare Zersiedelung in Österreich aufhalten und stattdessen das Flächenrecycling bereits verbauter Flächen und die Verdichtung von Orts- kernen forcieren. Dadurch wird auch der ÖPNV wesentlich effizienter.“ Michael Bernhard Klima- und Umweltsprecher NEOS Maßnahmen wertgeschätzt „Die Gemeinden sind seit Jahr- zehnten Multiplikatoren, Vorbil- der, Trendsetter und Umsetzer im Bereich des Klimaschutzes, schutz mit zentralen Maßnahmen eine wichtige Bedeutung im Regierungsprogramm beimessen. Klimaschutz wird demnach für die Gemeinden auch in den Bereichen der Wohnbauförderung, des sozialen und geförderten Wohn- baus, der Bauordnungen, des Baurechts, des größeren Angebots an Wohnungen durch Mobilisierung von Leer- stand, des Verbots von Zweitwohnsitzen im Gemeindebau eine wichtige Rolle spielen, weil all diese Umsetzungen an ökologische bzw. klimaschonende Maßnahmen gebunden sein werden. Umso mehr freut uns aber, dass die jahrzehn- telangen Maßnahmen der Gemeinden wertgeschätzt und anerkannt wurden und nun auch im Regierungsprogramm enthalten sind. Darüber setzt auch das kürzlich beschlos- sene Gemeindepaket einen Schwerpunkt auf Investitionen und Projekte zum Klimaschutz.“ Alfred Riedl, Präsident Österreichischer Gemeindebund sei es bei der Umstellung auf LED-Lampen, mit PV-Anlagen, E-Tankstellen oder Windparkan- lagen. Begrüßenswert ist, dass die Verhandler die Zeichen der Zeit erkannt haben und dem Klima-

ausdrücklich begrüßt. Das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2040 ist wegen der Ausgangssituation und der energie- und emissionsintensiven Industrie allerdings ext- rem ambitioniert. Daher wird der Einsatz für ein Ende der Finanzierung und der Subventionen für fossile Infrastruk- turen und fossile Energien auf europäischer Ebene ebenso positiv zur Kenntnis genommen. Allerdings fordert der Österreichische Städtebund schon länger eine umfassende Evaluierung klimaschädigender Subventionen hinsichtlich deren Effektivität, Effizienz und Relevanz durch den Bund. Eine Basis dafür stellt die vom Österreichischen Klima- und Energiefonds beauftragte Studie des WIFO „Subventio- nen und Steuern mit Umweltrelevanz in den Bereichen Energie und Verkehr“ aus dem Jahr 2016 dar. Dort werden umweltkontraproduktive Subventionen in Österreich in den Sektoren Energie und Verkehr thematisiert. Auch das BMF verfügt über eine entsprechende Auflistung. Daher ist es unverständlich, wieso dies auf die europäische Ebene geschoben und nicht schon national angegangen wird.“ Thomas Weninger, Generalsekretär Österreichischer Städtebund

Matern Markus Wache

Notwendiger Pakt

„Bei der Umsetzung der klima- und umweltrelevanten Punkte des türkis-grünen Regierungspro- gramms wäre es meiner Meinung nach wichtig, dass Bund, Länder und Gemeinden ein Überein- kommen treffen. Hier betone ich die Gemeinden, weil sie ja einen Beitrag leisten müssen und sollen – etwa bei der thermischen

Beigestellt

Sanierung der öffentlichen Gebäude, aber auch der Schu- len und Kindergärten. Beim Ausbau des ÖPNV sind eher die größeren Städte und die großen Verkehrsverbünde die entscheidenden Handlungsakteure. In welchem Bereich auch immer die Gebietskörperschaften eingebunden sind, wäre hier ein Pakt bzw. ein Konzept zur Steuerung von Klimaumbau oder Klimaschutz notwendig. Man muss die Akteure unbedingt hereinholen. In den mit der Corona- Krise angebrochenen Zeiten der leereren Kassen geht es auch darum, jene Projekte vorzureihen, die einen Effekt in Richtung Klimaschutz haben, sodass diese eher umge- setzt werden, als Projekte, die diesen Effekt nicht haben. Der zweite Punkt ist, dass der Finanzausgleich klima- schutztauglich gemacht werden sollte bzw. könnte. Die Verhandlungen sollen ja heuer im Herbst beginnen und Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden. Da stellt sich die spannende Frage, wie das Abgabensystem ökologisiert werden kann.“ Peter Biwald,Geschäftsführer KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung

Positive Bündelung

„Positiv ist jedenfalls die Bün- delung der Themen Klima- und Umweltschutz sowie Energie und Infrastruktur in einem Bundesministerium, da damit die Zersplitterung der Kompe- tenzen –zumindest auf horizon- taler Ebene – beendet wird. Das Bekenntnis zur wissenschafts- basierten Klimapolitik wird

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