public 7-8/2020

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GEMEINDEN IMREGIERUNGSPROGRAMM

Schaffung von Radwegen oder Sanie- rung bzw. Neubau von Feuerwehrhäu- sern und Rettungsstellen berücksich- tigt wurden. Um investieren und beispielsweise den Bau eines Schulgebäudes oder einer Gemeindestraße in Angriff nehmen zu können, brauchen die Gemeinden trotzdem Geld. Geld, das nicht alle haben. Vor dem Hintergrund forderte etwa Klaus Köchl, SPÖ-Abgeordneter und Bürgermeister der Kärntner Ge- meinde Liebenfels, dass den Gemein- den erst der Entfall abgedeckt werden sollte. „Aber so haben wir nichts da- von, wenn wir – wie in meiner Ge- meinde – zuerst 300.000 Euro haben müssen, dass wir denselben Betrag für Investitionen gefördert bekommen. Ich habe das einfach nicht zur Verfü- gung“, spricht Köchl stellvertretend für weniger liquide Kommunen, die vielleicht auch bei der nun möglichen Mehrfachförderung (etwa durch Bun-

DEN GEMEINDEN SOLL ERST DER ENTFALL DURCH DIE CORONA-KRISE ABGEDECKT WERDEN. Klaus Köchl, Bürgermeister der Gemeinde Liebenfels

INVESTITIONSPROGRAMM. Dass das spät, aber doch auf den Weg gebrach- te Hilfspaket für die Gemeinden Mitte Juni 2020 nachgebessert wurde, konn- te von Seiten der Kommunen nur will- kommen geheißen werden. Damit die Kommunen ihre für viele Wirtschafts- bereiche entscheidende Rolle als In- vestitionstreiber weiterspielen können, wurden zuletzt die Förderkriterien des Investitionsprogramms ausgeweitet. Es ist der Hartnäckigkeit der kommu- nalen Vertreter zu verdanken, dass so relevante Punkte, wie Fördermittel für Kinderbetreuung in den Sommerferien, für Sanierung von Gemeindestraßen,

führer des Zentrums für Verwaltungs- forschung (KDZ), der früh schon auf die einschneidenden coronabedingten Ein- nahmen-Rückgänge hingewiesen und die zu erwartenden Ausfälle in Höhe von 1,5 bis 2 Milliarden Euro wie folgt errechnete: Das Minus der Gemeinden bei den Ertragsanteilen beträgt zwi- schen 800 und 1.100 Millionen Euro beziehungsweise 8 bis 11 Prozent. Das Minus der Gemeinden bei der Kommu- nalsteuer beträgt zwischen 220 und 320 Millionen Euro beziehungsweise 7 bis 10 Prozent. Hinzu kommt das Minus bei der Fremdenverkehrsabgabe von 120 bis 200 Millionen Euro.

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