public 7-8/2020

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GEMEINDEN IMREGIERUNGSPROGRAMM

geplanten Ausstattung von Schüler mit digitalen Endgeräten.

derungen für die Gebietskörperschaf- ten fest, die auch im Regierungspro- gramm entsprechend umfangreichen Platz einnimmt. Trotzdem bleibt die Regierung bezüglich der Finanzierung sehr vage. Ähnlich werden konkrete Pläne bei der teuren Ankündigung zum künftigen Angebot und der Er- haltung der Kinderbetreuung sowie der schulischen Nachmittagsbetreu- ung vermisst. „Der Österreichische Gemeindebund fordert im Hinblick auf die 15a-Vereinbarungen im Be- reich Kindergärten und ganztägiger Schulformen endlich längerfristige Planungssicherheit und eine nach- haltige Finanzierung“, macht Riedl der Regierung Beine und hat dafür weitere schlagkräftige Argumente: „In einem Rechtsgutachten zu den Aufga- ben der Gemeinden als Schulerhalter wurden zahlreiche Kompetenz- und Verfassungswidrigkeiten zulasten der Gemeinden festgestellt. Gerade auch in diesem Bereich ist eine klare verfas- sungskonforme Aufgabenteilung um-

zusetzen, welche die Gemeinden von Pflichten entlastet, für die sie nicht zuständig sind.“ Diese Erkenntnis gibt den vermeintlichen Großzügigkeiten des Bundes gegenüber den Gemeinden bei durch die Hintertür an sie übertra- genen Pflichten einen bitteren Touch. So eine systematische Verfassungs- widrigkeit zulasten der Gemeinden ist schon ein starkes Stück. Am Umgang mit ihm darf – ja muss – die neue Bun- desregierung gemessen werden. „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde“, lautete auch der entscheiden- de Satz ihrer Angelobung durch den Bundespräsidenten. Die Verfassung ist schließlich kein Micky-Maus-Heft. Oder doch?

Unklar bleibt flächendeckend, wie sich die entscheidenden Finanzierungs- Prozentsätze, sofern es überhaupt welche gibt, im laufend aktualisierten Krisen-Budget verändern werden. Mit Pflegefinanzierung, Kinderbetreuung und Ausbau des öffentlichen Personen- nahverkehrs (ÖPNV) stehen jedenfalls finanzielle Großbrocken ins Haus, bei denen die Gemeindevertreter erfah- rungsgemäß höchste Vorsicht walten lassen müssen. „Um bereits mittelfristig die Pflege bestmöglich abzusichern, ist nicht zuletzt eine ausreichende Anzahl an Pflegekräften sicherzustellen und Anreize und Verbesserungen für pflegende Angehörige zu setzen, um die Pflege vorrangig und solange wie vertretbar zu Hause zu ermöglichen“, stellt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl zu einer der größten Herausfor-

Online-Ausgabe In der public -Online-Ausgabe am 26. August 2020 finden Sie einenArtikelzurZukunftderPflege.

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