public 7-8/2020

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GEMEINDEAUTONOMIE

munalwissenschaften (IKW Linz) und Herausgeber der IKW-Schriftenreihe, etwa festgestellt: „Die Funktion der Länder als Transferzahlungs-Umver- teiler und Zwischeninstanz zwischen Bund und Kommunen mit gefügigen Gemeinden, die als ‚Marionetten‘ am ‚Gängelband‘ der Länder hängen, ist entbehrlich [...]. Die Gemeinden müs- sen finanziell stark und leistungsfähig sein, nur so können sie ihren Bürgern am besten dienen. Die Kommunen sind nicht die Enkel des Bundes, son- dern seine Kinder.“ Knapp zwei Jahre vor dem 60. Ge- burtstag der Gemeindeautonomie ist klar, dass sie echt brave Kinder sind, allein weil es die Gemeinden und ihre Verwaltungs-Universalisten trotz al- lem schaffen, das kommunale Rad rundlaufen zu lassen. BELASTENDE VERFLECHTUNGEN. „Die Gemeindeautonomie ist in den letzten Jahren beziehungsweise Jahrzehnten erodiert“, bestätigt Peter Biwald, Ge- schäftsführer des Zentrums für Ver- waltungsforschung (KDZ), die tristen Analysen und gibt ihnen mit ganz kon- kreten Beispielen eine handfeste Basis. Etwa mit den Verflechtungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die auf zahlreichen Ebenen zugenommen ha- ben.

DIE GEMEINDEN MÜS- SEN FINANZIELL STARK UND LEISTUNGSFÄHIG SEIN, NUR SO KÖNNEN SIE IHREN BÜRGERN AM BESTEN DIENEN. Prof. Dr. Friedrich Klug, Leiter des Instituts für Kommunal- wissenschaften SPÖ, der ÖVP, der FPÖ, der Grünen und des Team Stronach in einer offenkun- dig parteiübergreifenden finanziellen und demografischen Realitätsverwei- gerung den Pflegeregress abgeschafft. Nur die NEOS stimmten dagegen, weil, ja weil die Finanzierung nicht geklärt worden war. Während offiziell davon ausgegangen wurde, dass der damit verursachte Finanzierungsbedarf bei 100 Millionen Euro liegen würde, hat- te Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, ein Minus von rund 500 Millionen Euro errechnet. Er sollte recht behalten und es sind die Kommunen, die unter den Folgen ächzen. VERSTÄRKTE MITFINANZIERUNG. Die Mitfinanzierung ist es, mit der Bund und Länder die Gemeinden weit lieber

Beigestellt

„Im Schulbereich haben die Gemein- den im letzten Jahrzehnt die Nachmit- tagsbetreuung nicht nur betreffend die Räumlichkeiten, sondern auch hin- sichtlich der Verpflegung und der frei- zeitpädagogischen Betreuung über- nehmen müssen“, nennt Biwald einen nicht unerheblichen Belastungspunkt. Die Kinderbetreuung wurde in den letzten 10 Jahren massiv ausgebaut. Seitens des Bundes und der Länder sind zwar entsprechende Vorgaben gekommen, mit der Finanzierung wurden die Gemeinden aber großteils allein gelassen. Nicht minder schröpft die massiv kritisierte und wohl nie mehr rückgängig zu machende Ab- schaffung des Pflegeregresses die kommunalen Kassen. Ohne Konsulta- tion der Länder und Gemeinden hat- ten Ende Juni 2017, also recht genau vor drei Jahren, die Abgeordneten der

Oder sinddieGemeindennurMarionetten vonBundundLändern?

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